Rettungsplan für Finanzmärkte überraschend gescheitert

Der Rettungsplan für die Finanzmärkte ist geplatzt

Keine Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus

Dramatik pur im US-Kongress und an der Wall Street: Das umstrittene 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der Finanzmärkte ist bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert.  Der mühsam ausgehandelte Kompromiss über den Rettungsplan für die US-Finanzbranche ist gescheitert. Das Abgeordnetenhaus lehnt das 700 Milliarden Dollar schwere Paket ab.

228 Abgeordnete stimmten nach dreistündiger Debatte gegen das Hilfspaket, nur 205 Abgeordnete votierten dafür. Vor allem Republikaner, die staatliche Eingriffe grundsätzlich ablehnen, votierten gegen das Programm. Die Demokraten stimmten in ihrer Mehrheit dafür.

Die Aktienkurse an der Wall Street reagierten mit einem dramatischen Absturz von zwischenzeitlich mehr als fünf Prozent.

Bush reagierte nach Angaben eines Sprechers mit „grosser Enttäuschung“ auf die Niederlage. Er wolle bereits in Kürze mit seinen engsten Beratern zusammentreffen, um weitere Schritte zu beraten.

Ziel des Programms war es, den praktisch eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang zu setzen und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Experten hatten immer wieder gewarnt, falls Washington nicht ein klares Zeichen setzt, drohten Panik und weltweite Kettenreaktionen auf den Märkten.

Ein erster Entwurf der Regierung war bereits am Donnerstag auf Ablehnung gestossen. Bush hatte noch kurz vor der Abstimmung eindringlich dazu aufgerufen, dem am Wochenende von Spitzenpolitikern ausgehandelten Plan zuzustimmen.

Auch zahlreiche Abgeordnete hatten eindringlich vor einem Scheitern des Gesetzes gewarnt. „Wenn wir diese Gesetz nicht verabschieden, wäre dies ein sehr schlechter Tag für den Finanzsektor und die amerikanische Wirtschaft“, sagte der demokratische Abgeordnete Barney Frank.

Doch vor allem Republikaner hatten grundsätztliche Bedenken, staatliche Hilfen für Privatfirmen seien „sozialistisch und un-amerikanisch“, hiess es mehrfach. Nach Medienberichten waren ungefähr die Hälfte der 199 republikanischen Abgeordneten grundsätzlich gegen staatliche Eingriffe in den Privatsektor.

Trotz aller Appelle von US-Präsident George W. Bush und führenden Politikern beider Parteien gab es am Montag keine Mehrheit für das bei den Wählern höchst unpopuläre Programm, mit dem das Chaos an den Finanzmärkten eingedämmt werden sollte. Das Repräsentantenhaus votierte mit 228 zu 205 Stimmen gegen den Plan. Experten erwarten nun weitere heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten.

An der Wall Street ging die nackte Angst um. Erste Nachrichten von dem Scheitern des Rettungsprojekts liessen den Dow-Jones-Index zeitweise um 700 Punkte einbrechen. Auch wenn der Plan unpopulär war, sahen führende Finanzexperten und Politiker doch keine Alternative zu dem Rettungspaket.

«Dann hilf uns Gott»

In einer leidenschaftlichen Rede erklärte der republikanische Abgeordnete Paul Ryan vor der Abstimmung: «Wir haben alle Angst, unseren Job zu verlieren». Die meisten Kollegen seien zwar der Ansicht, das Paket müsse verabschiedet werden – «aber bitte ohne mich». Und er fügte hinzu: «Wenn es uns nicht gelingt, das Richtige zu tun, dann hilf uns Gott.»

Die beiden Präsidentschaftskandidaten hatten vor der Abstimmung vorsichtige Zustimmung zu dem Plan signalisiert. Bushs Parteifreund John McCain sagte, die Option, nichts zu tun, sei schlicht keine akzeptable Option. Mit Hilfe des Pakets werde Vertrauen wiederhergestellt, und das Wirtschaftssystem komme wieder in Fahrt.

Keine andere Wahl

Der demokratische Kandidat Barack Obama erklärte, er neige dazu, das Rettungspaket zu unterstützen, da die Finanzkrise mittlerweile von der Wall Street bei den normalen Verbrauchern angekommen sei. Washington habe keine andere Wahl als zu handeln, wenngleich es empörend sei, «dass wir gezwungen werden, ihren Schlamassel aufzuräumen». Zugleich hoben beide Kandidaten ihren Anteil an dem Rettungsplan hervor.

Der Rettungsplan sollte die Mittel für den Aufkauf sogenannter fauler Hypothekenpapiere freigeben. Ausgezahlt sollte die Riesensumme aber nicht auf einen Schlag werden, sondern schrittweise. Die erste Hälfte von 350 Milliarden Dollar sollte zur Verfügung gestellt werden, sobald dies vom Präsidenten beantragt wird. Die weiteren Mittel sollten von der Zustimmung des Kongresses abhängig sein. Im Gegenzug sollte der Staat Aktienoptionsscheine der Finanzgesellschaften erhalten, die bei entsprechender Kursentwicklung eingelöst werden können, um die Belastung für die Staatskasse aufzufangen.

siehe auch https://radiob.wordpress.com/2008/09/19/us-regierung-rettet-banken-auf-kosten-der-steuerzahler/

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Eine Antwort zu “Rettungsplan für Finanzmärkte überraschend gescheitert

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