Vertrauen in ZKB Bankrat intakt

Vertrauen in ZKB-Bankrat auch nach dem «Fall Sulzer» intakt

Aufsichtskommission sieht Fehler nicht beim Bankrat – ZKB-Bonussystem soll überprüft werden

Der Bankrat hat im «Fall Sulzer» keine Fehler begangen. Zu diesem Schluss kommt die kantonsrätliche Aufsichtskommission nach einem Gespräch mit dem Bankratspräsidenten. Um solche Vorfälle zu verhindern, sollen die Boni der ZKB-Händler überprüft werden.

Zürich war gestern nicht nur Schauplatz der Ankündigung des vorzeitigen Rücktritts von Hans Vögeli, dem Chef der Zürcher Kantonalbank (ZKB), sondern auch Bühne des politischen Nachspiels im «Fall Sulzer». Im Kantonsrat stritten die Parteien am Morgen über die künftige Ausrichtung und Kontrolle der Staatsbank. Am Nachmittag musste ZKB-Bankratspräsident Urs Oberholzer der siebenköpfigen parlamentarischen Aufsichtskommission Red und Antwort stehen.

Boni stehen zur Debatte

Wie konnte es dazu kommen, dass die ZKB als langjährige Hausbank von Sulzer ausländischen Financiers dazu verhalf, trotz einem internen Verbot namhafte Beteiligungen des Traditionsunternehmens aufzubauen? Lag es zuletzt vielleicht auch an der mangelhaften Aufsicht durch den Bankrat? Nein, erklärte Gerhard Fischer (evp.), Präsident der ZKB-Aufsichtskommission, nach der Sitzung. Das Gespräch mit Oberholzer habe bestätigt, dass innerhalb der ZKB Informationen gegenüber dem Bankrat unterschlagen worden seien. Der Bankrat habe Untersuchungen eingeleitet, sei jedoch nicht korrekt informiert worden. «Bei der ZKB wurde gelogen», sagte Fischer. Das Aufsichtssystem durch den 13-köpfigen Bankrat habe sich bewährt. Das Vertrauen in das Gremium sei intakt. «Der Bankrat hat keine Fehler begangen», sagte Fischer. Enttäuschend sei einzig, dass im «Tages- Anzeiger» – offenbar durch ein Mitglied des Bankrates – der Rücktritt des ZKB-Chefs vorzeitig publik gemacht wurde.

Nun, so Fischer weiter, gehe es vor allem darum, bei der ZKB die internen Kontrollmechanismen zu verbessern. Das Handelsgeschäft müsse transparenter werden, forderte der EVP-Kantonsrat. Ausserdem müsse das Reglement über die Bonuszahlungen in dieser Sparte überprüft werden. «Die Verlockungen der Boni im Handelsgeschäft sind ein Problem», sagte Fischer. Bankratspräsident Oberholzer bestätigte auf Anfrage, dass bei der ZKB das Bonusmodell zur Diskussion stehe. Klar sei aber, dass die ZKB auch weiterhin konkurrenzfähig bleiben müsse.

Schwierige Aufsicht

Für die in der heutigen Form etwas zahnlose parlamentarische Aufsichtskommission sieht Fischer hingegen keinen Handlungsbedarf. Die Hauptaufgabe des Gremiums besteht gegenwärtig in der Prüfung von Rechnung und Geschäftsbericht der ZKB. Bereits bei der letzten Revision des Kantonalbankengesetzes seien die Kompetenzen des Gremiums erweitert worden, sagte Fischer. Mehr Kompetenzen stünden nicht zur Debatte. «Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Wir können immer erst im Nachhinein überprüfen, was vorgefallen ist», sagte Fischer. – Bankratspräsident Oberholzer betonte im Gespräch, dass bei der ZKB nicht die Kontrollmechanismen versagt hätten, sondern der Mensch. Klare Vorgaben seien nicht eingehalten worden. Dass der Bankrat überhaupt unkorrekt informiert werden konnte, führt Oberholzer auf die Komplexität der Materie zurück. Das Handelsgeschäft sei schwierig. Auch eine Untersuchung habe die wahren Vorgänge nicht ans Licht bringen können.

Der «Fall Sulzer» bringt erneut Fragen über die Rechtsform und die Staatsgarantie der ZKB aufs Tapet. Ginge es nach den Wünschen von Oberholzer, wäre die ZKB in fünf Jahren eine Aktiengesellschaft mit einer eingeschränkten Staatsgarantie, wie er in einer Sendung des «Regionaljournals» von Radio DRS sagte. Der heutige Leistungsauftrag solle jedoch beibehalten werden. Dies unterscheide die ZKB von anderen Banken.

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