Blocher: CH hat Ausländerproblem

Blocher gegen Verpsychologisierung des Seebach-Falls

Bundesrat Christoph Blocher
Bundesrat Christoph Blocher. Foto Keystone

Zürich. AP/baz. Bundesrat Christoph Blocher hat sich nach der Serienvergewaltigung einer 13-jährigen Schülerin in Zürich-Seebach gegen eine Verpsychologisierung der Taten gewandt. Dass es ein Ausländerproblem gebe, sei nicht von der Hand zu weisen, sagte er in einem als vorab veröffentlichten Interview der «Schweizer Illustrierten».

«Ich sehe bereits, dass Fachleute diese schreckliche Tat verpsychologisieren und schönreden wollen», sagte Blocher in dem Interview. Man entschuldige die Täter unter anderem damit, dass sie aus einem anderen Kulturkreis stammten. Wesentlich sei aber, dass Unrecht begangen worden sei und das dies bestraft werden müsse.

Die Strafverfolgung habe in den letzten 20 Jahren in der Schweiz eine zu weiche Linie verfolgt nach dem Motto Therapie statt Strafe, sagte Blocher weiter. Dabei sei Strafe ein Teil der Therapie. Gerade junge Leute müssten spüren, dass sie etwas Verbotenes getan hätten. Beschönigung und Verständnis seien nicht angezeigt.

Für möglichen Entzug der Einbürgerung

Dass es in der Schweiz ein Ausländerproblem gibt, ist laut Blocher nicht von der Hand zu weisen. «Probleme machen uns oft junge Ausländer und eingebürgerte Leute», sagte der Justiziminister. Schwachstellen macht er bei der Einbürgerung aus. Die Einbürgerungsbehörden hätten keinen direkten Zugang zu den Polizeiakten, sondern nur zum Leumundszeugnis.

Und Delikte von Jugendlichen bis 15 Jahren seien nicht im Strafregister eingetragen. So seien beispielsweise bei einem Jugendlichen, der mit 16 Jahren eingebürgert werde, keine Delikte im Strafregister aufgeführt, die er in früheren Jahren allenfalls begangen habe. «In einem schlimmen Fall müsste einem jungen Ausländer die Einbürgerung wieder entzogen werden können. Notfalls müsste eine solche Person das Land verlassen, eventuell sogar die ganze Familie», sagte Blocher in Unterstützung von entsprechenden Forderungen aus den Reihen seiner Partei.

Integrationsprojekte seien zwar wichtig, erklärte er weiter. Er warne aber davor, die Integration als allein selig machende staatliche Massnahme anzusehen. Es gehe um die Einstellung zu Recht und Unrecht, die Leute müssten die Schweizer Gesetze und ihre Kultur akzeptieren.

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