Therapie mit bösen Folgen
Von Susan Boos
Die fünfte IV-Revision ist ein fieses Paket: Man
kürzt Leistungen und will die Behinderten zur Arbeit nötigen. Doch die
Arbeitsplätze gibt’s nicht.
Auch eine gute Idee wird schlecht, wenn sie nur Mittel
zum bösen Zweck ist. Die fünfte Revision der Invalidenversicherung (IV)
tritt an mit einer guten Idee: «Eingliederung statt Rente» lautet ihr
Slogan. Das Böse daran: Die Eingliederung wird benutzt, um Behinderte
unter Druck zu setzen, um ihnen die Renten zu kürzen oder zu verweigern
- und um den Sozialabbau vernünftig und tragbar erscheinen zu lassen.
Gegenwärtig werden Unterschriften gegen diese IV-Revision gesammelt. Hier einige Gründe dafür, das Referendum zu unterzeichnen:
• Fehlende Verpflichtung für Unternehmen und Behörden:
Eingliedern statt Rente wäre sinnvoll, wenn die notwendigen
Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Die Unternehmen sind jedoch nicht
verpflichtet, Menschen einzustellen, die nicht voll leistungsfähig
sind. Die Bürgerlichen sperren sich selbst gegen eine bescheidene Quote, die zum Beispiel grössere Firmen zwingen würde, ein Prozent
ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. Nicht
einmal der Bund würde heute diese Quote erfüllen. (In Deutschland
hingegen verpflichtet das Sozialgesetzbuch die Grossbetriebe und
öffentliche Einrichtungen, mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze
für Schwerbehinderte zu reservieren.)
• Zusatzrenten werden gestrichen: Angehörige von
IV-BezügerInnen bekamen bislang eine Zusatzrente. Diese soll nun
ersatzlos gestrichen werden. Die Zusatzrenten kommen vor allem Frauen
über fünfzig zugute, die ihre invaliden Männer pflegen.
• Jüngere erhalten weniger: Wer vor dem 45. Lebensjahr
invalid wird, erhält künftig weniger Rente – der sogenannte
Karrierezuschlag, der künftige Lohnerhöhungen berücksichtigen sollte,
wird gestrichen.
• Neuer Mitwirkungszwang: Die Betroffenen sind in
Zukunft verpflichtet, «aus eigenem Antrieb alle zumutbaren Massnahmen
zu ergreifen», damit sie nicht zu einem IV-Fall werden. Wer dieser
«Selbsteingliederungspflicht» – wie der Bund es nennt – nicht
nachkommt, riskiert, keine oder geringere IV-Leistungen zu erhalten.
Unbestritten ist: Die IV steckt in finanziellen
Schwierigkeiten und hat einen Schuldenberg von über acht Milliarden
Franken angehäuft. Die vorliegende Revision hilft jedoch weder diese
Schulden abzubauen, noch löst sie die Finanzierungsprobleme
langfristig. Zudem werden die geplanten Massnahmen wenig bringen, aber
viel nehmen: Es sind vor allem Menschen ab Mitte fünfzig – insbesondere
Männer – , die auf eine IV-Rente angewiesen sind. «Einer von fünf Männern kurz vor der Pensionierung ist IV-Rentner», hält die jüngste
IV-Statistik fest. Überdurchschnittlich oft leiden sie an psychischen
Erkrankungen. Ihre Chance, der «Selbsteingliederungspflicht»
nachzukommen, dürfte gering sein. Die Wirtschaft will sie nicht mehr,
weil sie nicht mehr belastbar oder zu unproduktiv sind. Das hat ja erst
dazu geführt, dass die IV mit immer mehr Fällen und rapide steigenden
Kosten konfrontiert ist: Wer nicht mehr leistungsfähig war, wurde in die IV abgeschoben.
Der Slogan «Eingliederung statt Rente» hilft deshalb
wenig. Werden die Unternehmen nicht in die Pflicht genommen, kann weder
die IV noch der oder die Einzelne ihre Eingliederungsaufgabe erfüllen.
Ohne Spareffekt ist aber die nächste Abbaurunde bereits programmiert.
Derzeit sind etwa 20000 Unterschriften für das
Referendum gesammelt. Die regionalen Referendumskomitees versuchen
verzweifelt, bis Ende Januar die nötigen 50000 Unterschriften
zusammenzutragen. Es dürfte knapp werden: Vor allem in der
Deutschschweiz wird nur wenig auf der Strasse gesammelt, und bald kommen die Weihnachtsferien. Dabei geht es um mehr als Invalidenrenten:
Diese IV-Revision ist eines der ersten entscheidungsreifen Gesetze, die
einen massiven Sozialabbau festschreiben. Eine Annahme führt lediglich
dazu, dass Fürsorge und Ergänzungsleistungen stärker beansprucht und
die Kosten auf die Gemeinden und Kantone verlagert werden, die heute
schon über leere Kassen klagen.
www.ai-referendum.ch/SPIP/?lang=de
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